Busplanabfrage

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KURZPARKZONE LEOPOLDSDORF NORD NUR IM BEDARFSFALL

Wien Favoriten hat mit 4.9.2017 das Parkpickerl eingeführt! In Leopoldsdorf gibt es nunmehr die Befürchtung, dass Pendler, die bislang in Wien X geparkt haben, den Norden von Leopoldsdorf zuparken, um mit den Öffis weiter nach Wien zu fahren. Daher habe ich alle Maßnahmen getroffen, um im Bedarfsfall schnell mit einer Kurzparkzone im betroffenen Gebiet zu reagieren.

 

 

Vorbeugende Massnahmen getroffen
Speziell das Gebiet Rustenfeld Nord könnte von dem Parkplatzproblem betroffen sein, da sich hier die erste Bus-Einstiegstelle befindet, die bereits zur Kernzone Wien gehört. Als präventive Gegenmaßnahme  habe ich eine Verordnung vorbereitet, die im Bedarfsfall eine Kurzparkzone im betroffenen Gebiet vorsieht.

Kurzparkzone im Bedarfsfall einrichten 
Kurzfristig kann, sofern es notwendig wird, im Norden von Leopoldsdorf eine Kurzparkzone eingerichtet werden. Ebenfalls habe ich eine zweite Verordnung vorbereitet, die Ausnahmegenehmigungen für Bewohner dieses Gebietes ermöglichen.

Konzept der Parkzeiten
Prinzipiell soll die Kurzparkzone ohne Gebühren - begrenzt auf 1 ½ Stunden - im am Plan eingezeichneten Gebiet in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 - 11 u. 16 - 19 Uhr gelten. Die Parkdauer ist mit einer Parkuhr auszuweisen. Mit der Einführung der Kurzparkzone können die Bewohner dieses Gebietes bei der Gemeinde Leopoldsdorf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für zeitlich uneingeschränktes Parken in der Kurzparkzone mit Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg beantragen (Bewohnerkarte). Jedoch maximal 2 Ausnahmegenehmigungen pro Haushalt.

Laut Gesetz ist die Gemeinde zur Einhebung einer Verwaltungsabgabe verpflichtet
Für die mittels (AVG)Bescheid zu erteilende Ausnahmegenehmigung  sind folgende Bundesgebühren und Gemeinde-Verwaltungsabgaben einzuheben:

Bundesgebühr:
für Antrag € 14,30 (TP 6 Gebührengesetz 1957)  
je Beilage € 3,90 (TP 5 Gebührengesetz 1957) (Kopie des Zulassungsscheines)

Verwaltungsabgabe:
Bewilligung € 34,40 (TP 12 NÖ Gemeinde- Verwaltungsabgabentarif 2017)
Eine Ausnahmegenehmigung ist für höchstens zwei Jahre zu erteilen (§ 45 Abs. 4 StVO 1960).

Zone erst durch Taferl aktivieren
Gemäß § 44 Abs 1 StVO 1960 tritt die Verordnung mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Ich möchte Sie hiermit Informieren, dass alle Vorbereitungen getroffen wurden und die Maßnahmen innerhalb von 3 Wochen umgesetzt werden können.

Jedoch habe ich mich nach vielen Diskussionen mit Fachleuten dazu entschlossen, die Kurzparkzone nicht gleichlaufend mit Wien-Favoriten ab September umzusetzen, sondern nach einer Evaluierungsphase von maximal 3 Monaten zu entscheiden, ob die Einführung einer Kurzparkzone in Leopoldsdorf wirklich notwendig ist. Denn der Aufwand ist sowohl für die Gemeinde, als auch für die Bürger immens.

Prozedere rund um die Einrichtung
Die Gemeinde muss die Verordnungen erlassen, die Verkehrstafeln ankaufen und aufstellen, die Anträge für die Ausnahmegenehmigungen bearbeiten und die Bewohnerkarten mit Kennzeichen ausstellen, sowie die Gebühren einheben. Die Bürger müssen den Antrag stellen, eine Kopie des Zulassungsscheines beilegen und Gebühren von zumindest € 52,60 pro Bewohnerkarte zahlen, die für 2 Jahre gültig ist.

Die beste Lösung für die Bevölkerung
Ich hoffe damit für Sie liebe Bürgerinnen und Bürger die geeignetste Lösung anzubieten. Sollten wir tatsächlich von Pendlern überflutet werden, können wir sehr rasch die Kurzparkzonen einrichten. Ich darf Sie bitten mir Ihre Wahrnehmungen in Bezug auf Parkplätze und deren Verfügbarkeit mitzuteilen. Entweder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder handschriftlich in den Postkasten der Gemeinde. Vielen Dank.

Fritz Blasnek
Bürgermeister der Marktgemeinde Leopoldsdorf

PS: Parkplätze auf "schmalen Straßen"
Einige Straßen in Leopoldsdorf sind laut Straßenverkehrsordnung zu schmal, als dass das Parken dort erlaubt wäre. Die Ausnahme sind schmale Straßen in denen Parkplätze eingezeichnet sind. Sollten wir eine Kurzparkzone einrichten, ist es trotzdem nach wie vor gesetzwidrig auf diesen Straßen zu parken. Die Zone selbst schafft keine neuen Parkplätze! Im Gegenteil! Sie erfordert womöglich das Einzeichnen von Parkflächen in diesen schmalen Straßen.

Die Anrainer innerhalb der angedachten Kurzparkzone können nach Errichtung der Kurzparkzone eine Bewohnerparkkarte bei der Gemeinde beantragen.


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