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Illegale Sammlungen

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Durch den illegalen Export von bis zu 160.000 Tonnen Abfall nach Osteuropa entsteht der österreichischen Volkswirtschaft ein jährlicher Schaden im zweistelligen Millionenbereich.

Seit über zwei Jahrzehnten exportieren illegale Abfallsammler große Mengen Müll aus Österreich ins osteuropäische Ausland. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit jährlich bis zu 160.000 Tonnen Abfall illegal ins Ausland verbracht werden. Und die österreichische Bevölkerung hilft bei diesem Trend kräftig mit.

Für viele Österreicherinnen und Österreicher steht bei der Abgabe ihres Abfalls an osteuropäische Sammler der soziale Gedanke im Mittelpunkt. Viele glauben nach wie vor, damit arme Menschen im Inland zu unterstützen. Tatsächlich stehen hinter den meisten dieser Sammlungen mafiöse Strukturen und der Abfall wird illegal in östliche Nachbarländer verbracht.

Deshalb wollen wir in den kommenden Wochen gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine Aktion Scharf gegen diese illegalen Strukturen starten“, erklärt Vzbgm. Gerhard Frauenberger, Obmann des Abfallverbands Schwechat.

Jeder Einzelne ist haft- und strafbar

Aus diesem Grund hat sich in den vergangenen Wochen die Initiative „Stopp dem illegalen Müllexport“ formiert. Diese ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Abfallwirtschaftsverbände Österreichs mit dem gemeinsamen Ziel der illegalen Müllsammlung den Kampf anzusagen. Abfallsammlungen ohne entsprechende Sammelgenehmigung sowie der Müll-Export ohne entsprechende Notifizierung sind in Österreich illegal. Wie ein Gutachten nun feststellt, treffen die damit verbundenen Strafen aber nicht nur die Sammler selbst, sondern auch jeden Einzelnen, der seinen Müll im Zuge dieser Sammlungen abgibt. Bei nicht gefährlichen Abfällen drohen Strafen bis zu 7.270 Euro, bei gefährlichen sogar bis zu 36.340 Euro. Dabei ist zu bedenken, dass beispielsweise jeder Kühlschrank und jedes andere Elektrogerät gefährliche Substanzen enthält und daher als gefährlicher Abfall gilt. Der Müllexport ohne entsprechende Genehmigung entspricht überhaupt einem Straftatbestand nach dem Österreichischen Strafgesetzbuch. Dabei kommt sowohl der Exporteur selbst, aber auch der Abfallbesitzer, der von den illegalen Exporten gewusst hat, als Täter in Betracht. Es drohen sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

Volkswirtschaftlicher Schaden im zweistelligen Millionenbereich
Neben den rechtlichen Konsequenzen spielt auch die volkswirtschaftliche Komponente eine wesentliche Rolle. „Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den illegalen Müllexport verursacht wird, hat enorme Ausmaße angenommen. Laut Expertenmeinungen beläuft sich dieser pro Jahr auf mindestens zehn Millionen Euro“, so Jürgen Maschl, Geschäftsführer des Abfallverbands Schwechat. Zusätzlich gehen wertvolle Rohstoffe verloren und die europaweite Rohstoffproblematik wird weiter verschärft. Dass es die illegalen Abfallsammler hauptsächlich auf Rohstoffe abgesehen haben, beweist auch eine Untersuchung des Instituts für nachhaltige Abfallfallwirtschaft und Entsorgungstechnik an der Montanuniversität Leoben. Weiters gibt es Hinweise, dass der gesammelte Abfall nicht für einen weiteren Eigengebrauch der Sammler bestimmt war.


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