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BÜRGERLISTE BEHINDERT DIE ARBEIT DES GEMEINDERATES

Seit mehr als 30 Jahren ist die Fläche vis á vis des Kleingartenvereines in der Arbeitergasse als Betriebsgebiet gewidmet. Auf 3 Grundstücken sollen Bürogebäude und Lagerflächen bzw. -hallen errichtet werden. Die Unternehmer haben alle Unterlagen zur Freigabe vorgelegt. Mit dem Auszug aus dem Gemeinderat boykottiert die Bürgerliste ohne Rechtsgrundlage die Unternehmer.

Bürgerliste boykottiert ohne Rechtsgrundlage
Sobald ein Grundstückseigentümer sämtliche Bedingungen erfüllt, ist es die Pflicht des Gemeinderates eine Betriebsansiedelung zu genehmigen. Alle Freigabebedingungen wurden für die 3 Grundstücke erfüllt!

Trotzdem hat sich die Bürgerliste der Verantwortung entzogen und die Arbeit des Gemeinderates blockiert, in dem sie in der Gemeinderatssitzung vom 29.07. geschlossen ausgezogen ist. Für diese willkürliche Ablehnung seitens der Bürgerliste besteht keine Rechtsgrundlage.

Anrainer schützen, aber Rechte von Grundbesitzern einhalten
Die Anrainerinteressen bestmöglich zu wahren, ist das oberste Ziel der Gemeindeführung! Trotz alledem ist die Freigabe der Grundstücke rechtens und die Ansprüche des Besitzers dieser Grundstücke dürfen nicht beschnitten werden. Auch mit dem Obmann des Kleingartenvereines wurde im Vorfeld die neue Situation besprochen.

Bürgerlisten-Propaganda mit falschen Zahlen
Es wurde von mehreren Seiten an die Gemeindevertretung herangetragen, dass die Bürgerliste im Vorfeld Anrainer mit Horrorszenarien verunsichern wollte. Daher haben wir für Sie die Fakten über die Sitzung und die geplanten Projekte in den nächsten Absätzen zusammengefasst.
 

Gesetzeskonforme Ansiedlung eines neuen Betriebes im Gewerbegebiet verzögert

Um Missverständnisse im Vorfeld zu bereinigen, wollen wir über den Verlauf der heutigen Gemeinderatssitzung und deren abruptem Ende durch Auszug der Opposition berichten:

Wir sind stets bemüht für die BürgerInnen in Leopoldsdorf zu arbeiten, um unsere Gemeinde noch lebenswerter zu machen. Machtkämpfe, Bloßstellungen und Anfeindungen anderer Parteien liegen uns fern, doch wollen wir mit dieser Information den LeopoldsdorferInnen wichtige Fakten in Bezug auf dieses Thema nicht vorenthalten - denn nur unter Berücksichtigung aller Details kann man sich selbst eine Meinung bilden!

Der Grundeigentümer einer Liegenschaft in der Arbeitergasse, möchte eine Firma mit rund 50 MitarbeiterInnen ansiedeln. Dies führte zu großen Diskussionen innerhalb der Gemeinderatssitzung und schließlich zum Auszug der Opposition.

Festzuhalten ist, dass vor 30 Jahren diese Fläche als Betriebsgebiet gewidmet wurde. Alle Anrainer wussten dies zu diesem Zeitpunkt und mussten damit rechnen, dass früher oder später diese Grundstücke auch dementsprechend genutzt werden.

Weites erfüllt der zu errichtende Betrieb alle gesetzlichen Vorgaben für eine Genehmigung. Es wurde im Vorfeld ein Verkehrsgutachten veranlasst, welches theoretisch bis zu 2000 Fahrten pro Tag in der Arbeitergasse als technisch möglich erachtet. Dies heißt aber keinesfalls, dass diese neue Firma diese Anzahl an Fahrten umsetzt oder erreicht. Im Vorfeld eine Zahl an Fahrten dieser Firma anzunehmen wäre rein spekulativ.

Wir haben mit den Unternehmern gesprochen und ihre Pläne erfragt. Es soll ein Bürogebäude und ein Lagerplatz mit 30-40 Mitarbeitern entstehen. Am anderen Grundstück soll auch eine Lagerhalle für verschiedene Fahrzeuge und Oldtimer errichtet werden.

Eine Transport-Firma mit 5 LKW´s und ca. 10 Mitarbeitern sind für das 3. Grundstück geplant. Die Verkehrsleistung dieser 3 Betriebe wird zwischen 70 und 100 Fahrten pro Tag betragen. Der Schwerverkehr wird in Richtung Kreisverkehr B15 geleitet und nicht über die Achauerstraße!

Wir hoffen nun Unklarheiten beseitigt zu haben! Es ist uns wichtig den Leopoldsdorferinnen und Leopoldsdorfern klare Informationen zu geben um transparent zu sein - reißerische Schlagzeilen und emotionale Posts haben in unserem Politikverständnis nichts zu suchen.

Foto:
Vizebürgermeister Thomas Giselbrecht, Helmut Hofer, Alexander Gruber, Bürgermeister Fritz Blasnek, Leopold Fuchs